Bis zum Schluss war fraglich, ob sich das Hin und Her des letzten Jahres im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes wiederholt. In seiner Sitzung am 18. November hat der Deutsche Bundesrat diese Zitterpartie beendet und der Gesetzvorlage zugestimmt, das Gesetz ist nunmehr am 05. Dezember 2024 veröffentlicht und somit rechtswirksam. Es bringt eine Fülle von Änderungen in vielfältigen steuerlichen Bereichen. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick ausgewählter, wichtiger Änderungen, welche teilweise schon für das aktuelle Jahr zu beachten sind. 

Angehoben wird die für die Anwendung der Steuerbefreiung zulässige Bruttoleistung laut Marktstammdatenregister von 15 kW (peak) auf 30 kW (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit. 

Durch die Änderung wird weiter klargestellt, dass auch bei Gebäuden mit mehreren Gewerbeeinheiten aber ohne Wohneinheiten Photovoltaikanlagen bis zu 30 kW (peak) je Gewerbeeinheit begünstigt sind.

Hinweis: Das Gesetz regelt nunmehr ausdrücklich, dass die Begrenzung der Steuerbefreiung auf die Gesamtheit aller (befreiten) Photovoltaikanlagen auf eine Leistung von 100 kW (peak) eine Freigrenze darstellt. D. h. auch die marginale Überschreitung dieses Größenmerkmals führt zu einer vollständigen Versagung der Steuerbefreiung für alle Photovoltaikanlagen eines Steuerpflichtigen.

Anwendung: Gilt für Anlagen, die nach dem 31.12.2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden.

Die gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung der sog. E-Bilanz soll auf die zugrunde liegenden Kontennachweise, das Anlagenverzeichnis sowie die Verzeichnisse nach § 5 Abs. 1 S. 2 EStG und § 5a Abs. 4 EStG erstreckt werden. Die Übermittlungsverpflichtung für den Anlagenspiegel, die sich bislang zum Teil aus handelsrechtlichen Regelungen ergibt, wird jetzt ausdrücklich in § 5b Abs. 1 EStG geregelt. Jede für steuerliche Zwecke zu erstellende Bilanz ist ebenfalls von der Übermittlungspflicht umfasst. Das gilt auch für Anhang, Lagebericht, Prüfungsbericht und die Verzeichnisse nach § 5 Abs. 1 S. 2 und § 5a Abs. 4 EStG.

Anwendung: Die Übermittlungspflicht der Kontennachweise gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2024 beginnen. Die weiteren neuen Übermittlungspflichten finden erst für Wirtschaftsjahre Anwendung, die nach dem 31.12.2027 beginnen.

In Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 28. November 2023 wird nunmehr auch die Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften zum Buchwert ermöglicht.

Beachten Sie: Eine Beteiligungsidentität liegt nach dem Willen des Gesetzgebers nicht vor, wenn unmittelbar oder mittelbar und zivilrechtlich oder nur wirtschaftlich eine natürliche Person oder eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nur an einer der beiden Mitunternehmerschaften beteiligt ist. Eine Beteiligung als Treuhänder soll schädlich sein, selbst wenn dieser nicht selbst als Mitunternehmer anzusehen ist. Unschädlich sollen allerdings 0 %-Beteiligungen (z. B. einer Komplementär-GmbH) sein.

Anwendung: Gilt rückwirkend für alle offenen Fälle.

Vertrauensschutzregelung: Es kann durchaus vorkommen, dass sich die Neuregelung nachteilig und somit zu Ungunsten der Beteiligten auswirken könnte. In diesen Fällen kann aus Vertrauensschutzgründen von einer Anwendung der Neuregelung abgesehen werden. Voraussetzung hierfür ist:

• Die Übertragungen erfolgten vor dem 12. Januar 2024 (Veröffentlichung des Urteils des BVerfG)
• Die an beiden Mitunternehmerschaften beteiligten Mitunternehmer hierfür einen gemeinsamen Antrag stellen.

Ab dem Jahr 2025 wird die Begrenzung von zwei Dritteln der Aufwendungen auf 80 % der Aufwendungen und der Höchstbetrag der als Sonderausgaben abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten von 4.000 EUR je Kind auf 4.800 EUR je Kind erhöht.

Zukünftig sollen nicht nur geldwerte Vorteile aus Vermögensbeteiligungen aufgeschoben besteuert werden können, wenn Anteile am Unternehmen des Arbeitgebers überlassen werden, sondern auch, wenn Anteile an verbundenen Unternehmen übertragen werden.

Beachten Sie: Der Anteil an einem Konzernunternehmen soll jedoch nur dann steuerbegünstigt übertragen werden können, wenn die Schwellenwerte für ein kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) nach EG-Richtlinie auf die Gesamtheit aller Konzernunternehmen nicht überschritten werden. Diese Schwellenwerte sind:

• weniger als 250 Mitarbeiter und 
• ein Jahresumsatz von unter 50 Mio. EUR bzw. 
• eine Jahresbilanz von unter 43 Mio. EUR

Daneben darf die Gründung keines der Konzernunternehmen mehr als 20 Jahre zurückliegen.

Anwendung: Die Regelung wird rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2024 gelten.

Nach aktuellem Recht bestehen innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen unterschiedliche Verlustverrechnungskreisläufe. Verluste aus Termingeschäften sowie Verluste aus Forderungsausfällen können hiernach nur eingeschränkt und der Höhe nach nur bis zu 20.000 EUR p. a, mit verrechenbaren Überschüssen ausgeglichen werden. Einmalige hohe Verluste aus entsprechenden Termingeschäften (bspw. Optionsgeschäfte) und Forderungsausfällen (bspw. aus dem Verzicht auf eine nicht mehr werthaltige Gesellschafterforderung) konnten daher nur zeitlich gestreckt steuerlich geltend gemacht werden.

Diese besonderen Verlustverrechnungskreise für Termingeschäfte und Forderungsausfälle werden nun vollständig aufgehoben. Bestehende Verlustvorträge aus Termingeschäften und Forderungsausfällen sollen in allen offenen Fällen uneingeschränkt mit allen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechenbar sein. Damit soll den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verlustverrechnungsbeschränkung Rechnung getragen werden.

Beachten Sie: Unverändert hält der Gesetzgeber an dem gesonderten Verlustverrechnungskreis bei Aktien fest. D. h. Verluste aus entsprechenden Verkäufen von Aktien können zwar unbeschränkt, aber lediglich mit entsprechenden Überschüssen aus Aktiengeschäften verrechnet werden. Die Frage, ob dieser Verlustverrechnungskreis verfassungsrechtlich zulässig ist, liegt dem BVerfG bereits zur Entscheidung vor.

Anwendung: Die Neuregelung gilt in allen offenen Fällen. 

In seinem Urteil vom 26. September 2023 hatte der BFH entschieden, dass der entgeltliche Erwerb eines Anteils an einer Erbengemeinschaft nicht als anteilige Anschaffung eines zur Gesamthand einer Erbengemeinschaft gehörenden Grundstücks zu werten ist. Folge dieser (überraschenden) Entscheidung des BFH war, dass entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entsprechende Auseinandersetzungen von Erbengemeinschaften trotz Ausgleichzahlungen an die Miterben nicht zu einem Anschaffungsvorgang führten. In der Folge löste damit auch der entgeltliche Erwerb der Erbanteile nicht die zehnjährige Spekulationsfrist aus dem Erwerb eines Grundstücks (aus der Erbmasse) aus. Der somit von dem die Erbanteile erwerbenden Miterben nur kurze Zeit später realisierte Veräußerungsgewinn sei daher nicht steuerbar, so der BFH.

Die Entscheidung wurde in der Beratungspraxis intensiv diskutiert, da hiermit ganz neue Aspekte in der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften eröffnet zu sein schienen.

Doch der Gesetzgeber bereitet derartigen Überlegungen nun ein jähes Ende: Die Erwerbstatbestände zum Anlauf der Spekulationsfrist bei Grundstückserwerben werden auf den Erwerb von Anteilen einer (Erben-) Gemeinschaft erweitert.

Anwendung: Die Regelung soll in allen offenen Fällen greifen. Damit wird der Gestaltungsidee des Erwerbs eines Anteils an einer Erbengemeinschaft ein Riegel vorgeschoben.

Ein Abzug von Unterhaltsaufwendungen bei Zahlung von Geldzuwendungen wird künftig nur durch Banküberweisung anerkannt. Bislang werden auch andere Zahlungswege zugelassen (z. B. Mitnahme von Bargeld bei Familienheimfahrten). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt bei Vorliegen besonderer Verhältnisse (etwa im Falle eines Krieges) im Wohnsitzstaat der unterhaltenen Person.

Anwendung: Gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2025.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen (Ermäßigung der tariflichen Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen, max. 1.200 EUR) ist der Erhalt einer Rechnung und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers. Das Gesetz sieht nun ausdrücklich vor, dass die Voraussetzung der unbaren Bezahlung auch bei der Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen gilt.

Anwendung: Gilt ab dem Veranlagungszeitraum 2025.

Das JStG 2024 nimmt zwei Neuerungen im Rahmen der Eintrag auf der (elektronischen) Lohnsteuerkarte auf:

• bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten/Lebenspartnern kann der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab dem Monat der Trennung als Freibetrag eingetragen werden;
• die Frist für die Antragstellung des Lohnsteuerfreibetrags wir vom 01. Oktober des Vorjahres auf den 01. November des Vorjahres verschoben.

Anwendung: Die Neuregelungen gelten ab dem Tag der Verkündung des Gesetzes (05. Dezember 2024).

Als inländische Einkünfte i. S. d. beschränkten Einkommensteuerpflicht gelten zukünftig auch Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die für Zeiten der widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt werden, soweit ohne die Freistellung die Arbeit während dieser Zeiten im Inland ausgeübt worden wäre. Damit soll eine Besteuerungslücke geschlossen werden.

Anwendung: Gilt ab dem Tag nach der Verkündung.

Ab dem kommenden Jahr soll eine elektronische Beantragung von Kindergeld nur noch über einen gesonderten Datensatz erfolgen, welcher über die amtlich vorgeschriebene Schnittstelle übermittelt wird.

Beachten Sie: Damit wird eine Beantragung des Kindergelds über eine E-Mail nicht mehr möglich sein. Zulässig soll jedoch weiterhin eine Beantragung in Papierform (Brief) sein.

Anwendung: Gilt für Anträge, die nach dem Tag der Verkündung des Gesetzes eingehen.

Nicht umgesetzt wurde die ursprünglich beabsichtigte Einführung eines Mobilitätsbudgets für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit der Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils durch den Arbeitgeber. Hierdurch sollte die Nutzung umweltfreundlicher Mobilitätsangebote (bspw. Car-Sharing, E-Scooter aber auch Reisen mit der Deutschen Bahn) steuerlich gefördert werden.

Der Bundesrat hatte hier heftig gegen die Einführung einer solchen Pauschalierungsmöglichkeit interveniert.

Gesetzlich wird klargestellt, dass eine Werklieferung auch vorliegt, wenn der Unternehmer einen fremden Gegenstand be- oder verarbeitet. Fehlt es an der Beistellung, liegt keine Werklieferung, sondern eine Montagelieferung vor.

Beachten Sie: Nur in den Fällen einer Werklieferung kommt es zu einem zu einem Übergang der Steuerschuldnerschaft (sog. reverse charge) mit einer entsprechenden Rechnungsangabe. 

Anwendung: Gilt ab Verkündung des Gesetzes.

Ebenfalls neu geregelt wird im Umsatzsteuergesetz (UStG), dass sämtliche auf virtuellem Weg erbrachten Dienstleistungen am Ort des Verbrauchs besteuert werden.

Beachten Sie: Dies betrifft beispielsweise das Anbieten von Onlineschulungen oder das Streamen von Veranstaltungen.

Anwendung: Gilt für Leistungen ab dem 01. Januar 2025

Revitalisiert wurde die bereits bis zum Jahr 2014 geltende Regelung, dass die Lieferung, der innergemeinschaftliche Erwerb und die Einfuhr von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterfällt.

Die Anpassung erfolgt auf einer Änderung des übergeordneten Unionsrechts. 

Beachten Sie: Auf die Vermietung von Kunstgegenständen und Sammlungsstücken darf weiterhin nur der Regelsteuersatz angewendet werden.

Anwendung: Gilt ab 01. Januar 2025.

Die Neuregelung bestimmt, dass eine Person zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der Steuerausweis in einer Gutschrift erfolgt.

Hintergrund: Der BFH hatte im Jahr 2021 geurteilt, dass eine Gutschrift mit unberechtigtem Steuerausweis noch keine Steuerschuld auslöst. Mit der Neuregelung wird nun die entsprechende Schädlichkeit gesetzlich festgeschrieben

Anwendung: Gilt ab Verkündung des Gesetzes.

Die Regelungen zum sog. umsatzsteuerlichen Kleinunternehmer werden vollständig reformiert.

Die Umsätze eines Kleinunternehmers sind grds. steuerfrei. Bislang war hier eine Prognoseentscheidung für das laufende Jahr anzustellen. Diese Prognose entfällt ab dem kommenden Jahr völlig: Die Kleinunternehmerregelung greift zukünftig, wenn der Gesamtumsatz

• Im Vorjahr 25.000 EUR nicht überschritten hat und 
• Im laufenden Jahr 100.000 EUR nicht überschreitet.

Hinweis: Da die Änderungen bereits ab 2025 in Kraft treten sollen, ist der Umsatz 2024 bereits relevant. Bei Überschreiten der 100.000 EUR-Grenze kommt es darüber hinaus zu einem unterjährigen Wegfall der Kleinunternehmerregelung!

Nimmt der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit auf, darf der Gesamtumsatz im laufenden Kalenderjahr den Betrag von 25.000 EUR nicht überschreiten. Bereits der Umsatz, mit dem die Grenze überschritten wird, unterliegt der Regelbesteuerung. Die bis zum Zeitpunkt der Überschreitung bewirkten Umsätze sind steuerfrei.

Hinweis: Weiterhin möglich bleibt der freiwillige Verzicht auf die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung.

Der Durchschnittssatz und die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte werden für das Jahr 2024 auf 8,4 % abgesenkt. 

Für das Jahr 2025 ist eine weitere Absenkung auf 7,8 % geplant. 

Der Pauschbetrag beim Erwerb von Todes wegen wird von 10.300 EUR auf 15.000 EUR erhöht.

Konnte die anfallende Erbschaft- oder Schenkungssteuer nur dann beglichen werden, wenn ein zu Wohnzwecken genutztes übertragenes Grundstück veräußert werden musste, so kann ein Antrag auf Stundung der Steuer bis zu 10 Jahren gewährt werden. Von der bisherigen Stundungsregelung wurden lediglich Grundstücke erfasst, die im Erwerbszeitpunkt bereits an Dritte zu Wohnzwecken vermietet wurden. 

Die Stundungsregelung wurde nun dahingehend erweitert, dass diese alle Grundstücke erfasst, die zu Wohnzwecken genutzt werden. Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken durch den Erblasser/Schenker oder Erben/Beschenkten schließt die Inanspruchnahme der Stundungsregelung nicht mehr aus.

Anwendung: Gilt ab dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes.

Die Steuervergünstigungen des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), die auf eine Gesamthand abzielen, finden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zwar weiterhin Anwendung, allerdings befristet bis zum Jahr 2027. 

Da die entsprechenden Steuervergünstigungen, bspw. bei der Übertragung eines Grundstücks in das Vermögen einer Personengesellschaft, jedoch rglm. an eine 10-jährige Nachbehaltefrist geknüpft sind, entstanden hier in der Praxis Unsicherheiten, ob ggf. mit dem Beginn des Jahres 2027 ein entsprechender Sperrfristverstoß anzunehmen sei.

Nunmehr wird im Gesetz ausdrücklich geregelt, dass allein das Inkrafttreten des MoPeG nicht zu einer Verletzung laufender Nachbehaltensfristen führt, die bis zum 31.12.2026 verwirklicht wurden. 

Hinweis: Damit können aktuelle Übertragungsvorgänge nun ohne Risiken eines drohenden Nachbehaltefristverstoß durch das Auslaufen der Übergangsregelung zum 31.12.2026 durchgeführt werden. Völlig offen ist derzeit, ob dann ab dem Jahr 2027 eine Reform des GrEStG erfolgen wird oder eine Fortschreibung des aktuellen Rechts.

Investmentanteile im Privatvermögen werden zukünftig einer Wegzugsbesteuerung unterworfen, soweit ein unbeschränkt steuerpflichtiger Anleger unmittelbar oder mittelbar mindestens 1 % der aus gegebenen Investmentanteile hält oder die Anschaffungskosten der Investmentanteile an dem Investmentfonds im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens 500.000 EUR betragen. 

Anwendung: Die Regelung soll erstmals für Fälle gelten, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht des Anlegers nach dem 31. Dezember 2024 endet bzw. die Investmentanteile nach diesem Datum unentgeltlich übertragen werden oder das Besteuerungsrecht Deutschlands ausgeschlossen oder beschränkt wird.

In den Katalog der gemeinnützigen Zwecke wurde die Förderung wohngemeinnütziger Zwecke aufgenommen. Die vergünstigte Wohnraumüberlassung soll mit der Maßgabe anzuwenden sein, dass die Bezüge nicht höher sein dürfen als das Fünffache des Regelsatzes der Sozialhilfe; bei Alleinstehenden oder Alleinerziehenden soll es das Sechsfache des Regelsatzes sein. 

Hinweis: Die Miete muss hierfür dauerhaft unter der marktüblichen Miete angesetzt werden. Ob die Miete unter der marktüblichen Miete liegt, muss nur zu Beginn des Mietverhältnisses und bei Mieterhöhungen geprüft werden. 

Beachten Sie: Durch die vergünstigte Vermietung ausgelöste Verluste können mit anderen Einnahmen aus dem ideellen Bereich ausgeglichen werden.

Anwendung: Gilt ab dem 01. Januar 2025.

Ursprünglich sollte das JStG 2024 noch durch ein weiteres Steuergesetz ergänzt werden – das Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG). Jedoch konnte sich die Bundesregierung nicht auf einen finalen Inhalt verständigen, so dass das Gesetzgebungsverfahren weiterhin „auf Eis“ liegt. Mit einer Umsetzung bis zu den Neuwahlen Ende Februar kommenden Jahres kann daher nicht mehr gerechnet werden. Abzuwarten bleibt, ob dann die Änderungsvorschläge des SteFeG in einem neuen Gesetzgebungsverfahren wieder aufgegriffen werden.

Folgende wichtige Neuregelungen sieht der Entwurf des SteFeG vor, welche nun sehr wahrscheinlich nicht mehr umgesetzt werden:

• Die Aufzeichnungspflichten für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) mit Anschaffungskosten bis zu 800 EUR soll entfallen.
• Die sog. Pool-Abschreibung soll deutlich verbessert werden. Die untere Betragsgrenze soll sich von 250 EUR auf 800 EUR, die obere Betragsgrenze von 1.000 EUR auf 5.000 EUR erhöhen und die Dauer der gewinnmindernden Auflösung soll von fünf auf drei Jahre verringert werden. 

Hinweis: Durch die Anhebung der unteren Betragsgrenze würde das aktuelle Ausschließlichkeitserfordernis zwischen der GWG-Regelung und der Pool-Abschreibung entfallen.

• Die degressive AfA für bewegliches Anlagevermögen soll bis zum Jahr 2028 verlängert werden. Die Höchstgrenzen sollen dann wieder auf das Zweieinhalbfache der linearen AfA, höchstens jedoch 25 % der Anschaffungskosten angehoben werden.
• Die Steuerklassen-Kombination III/V soll mit Wirkung ab 2030 abgeschafft werden. Hinweis: Eine Auswirkung auf das Ehegattensplitting ist damit nicht verbunden, da die betroffenen Fälle in ein gesondertes Faktorverfahren überführt werden sollen
• Die Einführung einer besonderen „Super-Afa“ für betriebliche Elektrofahrzeuge in Höhe von 40 % der Anschaffungskosten im Jahr der Anschaffung

Hinweis: Die Regelung sollte rückwirkend für Anschaffung entsprechender E-Fahrzeuge ab dem Juni 2024 greifen.

• Die Anhebung des maßgeblichen Bruttolistenpreises für die Anwendung der 0,25 %-Besteuerung für E-Dienstwagen von 70.000 EUR auf 95.000 EUR.

Die Bundesregierung hat nun aber noch einmal einen Anlauf genommen und möchte zumindest folgende Entlastungen noch umsetzen

• Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll um 312 EUR auf 12.096 EUR im Jahr 2025 und ab 2026 um weitere 252 EUR auf 12.336 EUR steigen, daneben werden sollen die Grenzen für höhere Steuersätze im Tarif nach oben verschoben werden, um eine sog. „kalte Progression“ zu verhindern.
• Der steuerliche Kinderfreibetrag für den Veranlagungszeitraum 2025 um 60 EUR auf 6.672 EUR und ab dem Veranlagungszeitraum 2026 um 156 EUR auf 6.828 EUR angehoben werden.
• Das monatliche Kindergeld soll ab dem Jahr 2025 um 5 EUR auf 255 EUR je Kind steigen.

Hinweis: Damit die Entlastungen kommen, muss auch die CDU im Bundesrat zustimmen. Die Zustimmung des Bundesrates könnte auch noch im Februar 2025 erfolgen. Die weitere Entwicklung bleibt hier abzuwarten.

Die vorstehenden Ausführungen und Beiträge sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden.

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